Posts tagged ‘Opposition’

Zu den Wahlen – Meldungen und Ergebnisse

Die Deutsche Welle vermeldet, dass Präsident Nkurunziza wiedergewählt worden sei – mit „mehr als 91 Prozent der Stimmen“. Stimmt schon, jedoch sollte man einige Infos mehr hinzufügen, wie ich finde, um das Bild nicht zu verzerren. Denn es sind bei Weitem nicht alle Burunder wählen gegangen, die stimmberechtigt sind. Allein das ist schon als Gegenstimme zu betrachten.

Die CENI (Wahlkommission) hat bereits vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben – zu sehen hier. Zu sehen sind die Wahlbeteiligungen in den jeweiligen Provinzen und die Stimmen für den amtierenden Präsidenten – den einzigen Kandidaten.

Derweil sei FNL-Chef Agathon Rwasa geflüchtet, „aus Sicherheitsgründen“. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich. Hier klicken! (Französisch) Auch die restlichen Oppositionsparteien würden den Präsidenten nicht anerkennen und werfen Manipulation vor. Mehr Infos hier (Französisch). Derweil loben die internationalen Wahlbeobachter den friedlichen Ablauf der Wahlen, trotz einiger Unstimmigkeiten und Unregelmäßigkeiten, insbesondere auch Gewalttaten während des Wahlkampfes. Auch lobten sie die burundischen Medien, die eine hervorragende Arbeit leisteten – bis auf „einige private Radiosender“, was sich wohl an den Sender Rema FM richtet. Der Sender steht der Präsidentenpartei CNDD-FDD sehr nahe und ist bekannt für seine Verstöße gegen Richtlinien der Medienprinzipien und Persönlichkeitsrechte. Mehr Infos hier.

Anscheinend seien auch ca. 70 Oppositionelle verhaftet worden. Die Opposition kreidet das der regierenden Präsidentenpartei CNDD-FDD an. Diese weist die Vorwürfe zurück und sagt, die Verhaftungen seien gemäß dem Gesetz und außerdem von den „Sicherheitskräften“ durchgeführt worden. Nur ist jedoch bekannt, dass die Polizei in Burundi größtenteils der Präsidentenpartei sehr nahe steht… Mehr dazu! (Französisch)

Fest steht, dass vor allem die Bevölkerung unter den Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen „Parteijugenden“ leidet. So sind vor wenigen Tagen ein Vater und seine Tochter einem Handgranatenanschlag zum Opfer gefallen, als sie gerade beim Essen waren. Anscheinend galt der Anschlag jedoch dem Sohn, der den CNDD-FDD-Jugenden angehört. Er selbst aber überlebte den Anschlag. Mehr! (Französisch)

Anscheinend wundern sich viele Wahlbeobachter und Organisationen, weshalb sich die Wahlkommission CENI so sehr beeilt, die weiteren Wahlen durchzuführen (Wahl der Abgeordneten und des Senats). Klüger sei es, zuerst zu einem politischen Dialog aufzurufen und die Spannungen beizulegen… Mehr! (Französisch)

Juli 1, 2010 at 8:39 am Hinterlasse einen Kommentar

Wahltag in Burundi

Seit 6h in der Früh gehen die Burunder in die Wahllokale. Ich sitze im Büro, die Straßen sind wie ausgestorben. Gestern Nacht waren vereinzelt wieder Granatexplosionen zu hören. Dennoch würden die Menschen wählen gehen, wie mir ein Bekannter berichtet, der in Rumonge, südlich von Bujumbura, die Wahlen beobachtet. In anderen Regionen jedoch, wie mir ein anderer Freund berichtet, wäre die Resonanz weniger zahlreich – wie auch IWACU berichtet (Französisch).

Am Wochenende sagte die CENI, die unabhängige nationale Wahlkommission, alles sei soweit in Ordnung für die Wahlen. Auf der anderen Seite wurden in Bujumbura und Gitega jedoch einige Mitglieder der Opposition verhaftet.

Hier zwischenzeitlich ein Artikel, der die komplexe Lage in Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo sehr gut aufzeigt.

9h15: Ich bin gerade am Wahllokal in Nyakabiga, Viertel in Bujumbura, vorbeigekommen. Wie zu erwarten, sind dort mehr Polizisten als Wähler…

10h: Artikel der Agentur AFP!

11h30: Erneutes Lob an die Medien Burundis, die in Synergie arbeiten und über die aktuellen Geschehnisse berichten! Aux médias du Burundi: Vous faites un bon travail! Félicitations!

11h30 (Quelle IWACU): Einige Mitglieder der oppositionellen Partei FNL sind verhaftet worden. In mehreren Provinzen werden außerdem Schüsse vermeldet, die dazu führten, dass die Bevölkerung Angst hat, wählen zu gehen. Die Polizei habe die Situation jedoch schnell unter Kontrolle gebracht. Der Präsident der CENI (Wahlkommission) ruft im Radio zur Ruhe auf und appelliert, der Bevölkerung ihr Recht zu gewähren, wählen zu können. Die Wahlbeteiligung ist dennoch mäßig – obwohl laut Beobachtern die Sicherheit gewährleistet sei. In manchen Wahllokalen sind bislang weniger als die Hälfte der Registrierten zur Urne gegangen. Laut CENI sollen die Wahllokale bis 16h geöffnet sein. Gewählt werden kann bereits seit 6h morgens.

11h35 (Quelle IWACU): Ein Schüler wurde verhaftet, weil er eine Handgranate bei sich trug.

12h10 (Quelle IWACU): In Kamenge (Stadtteil Bujumbura) hat sich anscheinend bislang nur etwa ein Drittel der Registrierten zur Wahlurne begeben. In Cankuzo (Provinz) seien die Wahllokale leer. Die Beobachter erklären, die Leute wollten zuerst ihrer Arbeit auf den Feldern nachgehen und danach wählen gehen.

13h50 (Quelle IWACU/Synergie der Medien): Zwei TV-Journalisten wurden im Viertel Kinama (Bujumbura) verhaftet, als sie aus einem Wahllokal berichten wollten. Anscheinend sei die Einmischung der unabhängigen EU-Wahlbeobachter notwendig gewesen, um sie wieder von der Polizei frei zu bekommen. Derweil ist die Wahlbeteiligung nach wie vor sehr gering und beläuft sich vielerorts auf knapp ein Drittel der registrierten potenziellen Wähler. Die Sicherheitslage ist jedoch nach wie vor entspannt.

Ein weiterer Artikel der taz zur aktuellen Lage… Hier klicken! – Und ebenfalls Lob an die Synergie der burundischen Medien!

15h30: Die Zahlen zur Halbzeit auf IWACU (Französisch)… In Bujumbura geht die Mehrheit nicht zur Wahl. Um 16h schließen offiziell die Wahllokale.

16h15: Laut IWACU (Synergie der Medien) und den neuesten Infos aus den Wahllokalen von ca. 14h hat die Zahl der Wähler am Nachmittag deutlich zugenommen. Vielerorts über zwei Drittel der registrierten Wähler haben die Urnen aufgesucht. Grund für die späte Wahlbeteiligung sei die Arbeit auf den Feldern gewesen. Seit ca. 15 Minuten sind die Wahllokale geschlossen. Vorläufige Ergebnisse werden wohl schon heute Abend und morgen früh bekannt gegeben.

Zwischenzeitlich kommt es an der Universität von Burundi zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Studenten. Anscheinend sei am Vorabend ein Student festgenommen worden, der FNL-Anhänger sei. Heute seien zwei Polizisten zurück auf den Campus gekommen, um das Zimmer des Studenten zu durchsuchen. Dabei hätte eine große Menge von Kommilitonen die beiden Polizisten nicht mehr gehen lassen, Verantwortliche der Universität haben den Polizisten die Waffen abgenommen. Weitere Infos sind noch nicht bekannt.

Juni 28, 2010 at 8:49 am Hinterlasse einen Kommentar

Das Wochenende vor den Wahlen

Am kommenden Montag ist es soweit: die Präsidentschaftswahlen in Burundi werden wohl stattfinden – unter Protest und mit Androhung von Boykott seitens der (vereinten) Opposition. Vor dem Wochenende häufen sich die Versammlungen zur Sicherheitslage. Die belgische und die deutsche Botschaft schicken Sicherheitshinweise – kein Grund zu Panik, jedoch sollte nachts zu Hause geblieben werden. Besser so, da überall Anschläge mit Handgranaten seit einigen Wochen Gang und Gebe sind. Und am Wochenende, also unmittelbar vor der Wahl, soll die Sicherheitslage noch einmal stark strapaziert werden.

Fahrten aufs Land sind derzeit so gut wie nicht möglich. Theoretisch natürlich schon möglich, jedoch sollten sie tunlichst vermieden werden. Und auch in Bujumbura gilt eingeschränkte Bewegungsfreiheit. Persönlich ist dies natürlich ein Verzicht – es bleibt, abends zu Hause zu sitzen und sich mit der WM zu begnügen. Natürlich steht das jedoch in keinem Verhältnis zu dem, was die Menschen durchmachen müssen, die in den Vierteln wohnen, wo die Granaten landen.

Wer an was schuld ist, lässt sich pauschal nicht sagen. Jede Seite trägt wohl zur Situation bei, wie sie ist und sich zuspitzt. Komplex – wie so vieles in diesem Land.

Hier noch ein aktueller Artikel von heute!

Juni 25, 2010 at 3:57 pm Hinterlasse einen Kommentar

Gute und schlechte Medien (?)

Schon länger in der Kritik, doch in diesen Tagen massiv: Rema FM, der Radiosender, dem übertriebene Regierungstreue (um nicht zu sagen Propaganda) nachgesagt wird und mit Gründungsdatum 2008. Seit einiger Zeit schon fallen die Journalisten dieses Senders auf, die hier und da wortgewaltig über den Journalistenkodex hinaus ausschlagen – öffentlich. Aktuell bezichtigt der Radiosender die oppositionellen Parteien der jüngsten Granatanschläge in der Hauptstadt. Diese wollten einen erneuten Krieg provozieren, so der Direktor von Rema FM in einem Interview, das auch auf „youtube“ zu sehen ist. Ebenfalls auf „youtube“ der Präsident einer oppositionellen Partei zum selben Thema – contra Rema FM.

Bezeichnend eventuell jedoch, dass es insbesondere zu den Wahlen und dem Wahlkampf eine Synergie der burundischen Medien zur Berichterstattung gibt. Nur Rema FM nimmt nicht teil, sondern fährt parallel seine eigene Bahn.

Juni 17, 2010 at 3:59 pm Hinterlasse einen Kommentar

Aktuell Burundi

Kurzer Einblick (jedoch sehr oberflächlich) in die Lage, hier klicken!

Heute steht außerdem Ban Ki Moons eintägiger Besuch in Burundi an. Die oppositionellen Parteien haben Protestmärsche angekündigt, die von der Regierung jedoch – mit Verweis auf ein entsprechendes Gesetz – verboten wurden. Anscheinend sollen überall in Bujumbura Sicherheitskräfte für die Einhaltung dieses Gebots sorgen.

Man wird sehen…

Für die Präsidentenwahlen am 28. Juni bleibt es weiterhin spannend. Die Opposition will die Wahlen weiter blockieren – jedoch friedlich nach Vorbildern wie „Gandhi“ und „Martin Luther King“, wie zitiert wird. Einziger Kandidat, der zu den Wahlen antreten wird, ist übrigens der amtierende Präsident.

Juni 9, 2010 at 10:21 am Hinterlasse einen Kommentar

Wahlergebnisse – und Unstimmigkeit

Die vorläufigen Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Burundi stehen soweit fest und werden in den burundischen Medien veröffentlich. Demnach habe die amtierende Präsidentenpartei CNDD-FDD in fast allen Kommunen des Landes (129) die Mehrheit errungen, stellenweise mit unglaublich großen Abständen zum Zweitplatzierten mit um die 70 und 80 Prozent der Stimmen.

Gerade diese hohen Zahlen wirken auf die oppositionellen Parteien unglaubwürdig, weshalb sie die Wahlergebnisse anzweifeln, große Unregelmäßigkeiten beanstanden und anscheinend Neuwahlen fordern.

Letztendlich hat die unabhängige Wahlkommission CENI das letzte Wort…

Sehr erfreulich und lobenswert ist jedoch, dass die Wahlen landesweit friedlich abgelaufen sind. Es gab, bis auf vereinzelte kleine Störungen, keine Gewalt oder Ausschreitungen.

Mai 26, 2010 at 12:10 pm Hinterlasse einen Kommentar


Kurznachrichten aus Burundi

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