Posts tagged ‘CNDD-FDD’

Zu den Wahlen – Meldungen und Ergebnisse

Die Deutsche Welle vermeldet, dass Präsident Nkurunziza wiedergewählt worden sei – mit „mehr als 91 Prozent der Stimmen“. Stimmt schon, jedoch sollte man einige Infos mehr hinzufügen, wie ich finde, um das Bild nicht zu verzerren. Denn es sind bei Weitem nicht alle Burunder wählen gegangen, die stimmberechtigt sind. Allein das ist schon als Gegenstimme zu betrachten.

Die CENI (Wahlkommission) hat bereits vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben – zu sehen hier. Zu sehen sind die Wahlbeteiligungen in den jeweiligen Provinzen und die Stimmen für den amtierenden Präsidenten – den einzigen Kandidaten.

Derweil sei FNL-Chef Agathon Rwasa geflüchtet, „aus Sicherheitsgründen“. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich. Hier klicken! (Französisch) Auch die restlichen Oppositionsparteien würden den Präsidenten nicht anerkennen und werfen Manipulation vor. Mehr Infos hier (Französisch). Derweil loben die internationalen Wahlbeobachter den friedlichen Ablauf der Wahlen, trotz einiger Unstimmigkeiten und Unregelmäßigkeiten, insbesondere auch Gewalttaten während des Wahlkampfes. Auch lobten sie die burundischen Medien, die eine hervorragende Arbeit leisteten – bis auf „einige private Radiosender“, was sich wohl an den Sender Rema FM richtet. Der Sender steht der Präsidentenpartei CNDD-FDD sehr nahe und ist bekannt für seine Verstöße gegen Richtlinien der Medienprinzipien und Persönlichkeitsrechte. Mehr Infos hier.

Anscheinend seien auch ca. 70 Oppositionelle verhaftet worden. Die Opposition kreidet das der regierenden Präsidentenpartei CNDD-FDD an. Diese weist die Vorwürfe zurück und sagt, die Verhaftungen seien gemäß dem Gesetz und außerdem von den „Sicherheitskräften“ durchgeführt worden. Nur ist jedoch bekannt, dass die Polizei in Burundi größtenteils der Präsidentenpartei sehr nahe steht… Mehr dazu! (Französisch)

Fest steht, dass vor allem die Bevölkerung unter den Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen „Parteijugenden“ leidet. So sind vor wenigen Tagen ein Vater und seine Tochter einem Handgranatenanschlag zum Opfer gefallen, als sie gerade beim Essen waren. Anscheinend galt der Anschlag jedoch dem Sohn, der den CNDD-FDD-Jugenden angehört. Er selbst aber überlebte den Anschlag. Mehr! (Französisch)

Anscheinend wundern sich viele Wahlbeobachter und Organisationen, weshalb sich die Wahlkommission CENI so sehr beeilt, die weiteren Wahlen durchzuführen (Wahl der Abgeordneten und des Senats). Klüger sei es, zuerst zu einem politischen Dialog aufzurufen und die Spannungen beizulegen… Mehr! (Französisch)

Juli 1, 2010 at 8:39 am Hinterlasse einen Kommentar

Burundi in schwieriger Lage – und Hilfe für die, die darunter leiden

Die Lage in Burundi vor den Präsidentenwahlen am kommenden Montag spitzt sich zu. Hier ein aktueller Artikel der taz.

Diejenigen, die am meisten leiden: Kids, Jugendliche, die Bevölkerung, die – auf gut Deutsch – die „Schnauze voll“ haben von Krieg und Auseinandersetzung. Partner in Deutschland wissen das… und setzen sich dafür ein, dass wenigstens das Schulleben und die Versorgung in Kinderheimen gesichert wird. Und die Hoffnung der aufstrebenden Generation gestärkt bleibt. Hier ein Beispiel!

Juni 24, 2010 at 6:32 pm Hinterlasse einen Kommentar

Wahlergebnisse – und Unstimmigkeit

Die vorläufigen Wahlergebnisse der Kommunalwahlen in Burundi stehen soweit fest und werden in den burundischen Medien veröffentlich. Demnach habe die amtierende Präsidentenpartei CNDD-FDD in fast allen Kommunen des Landes (129) die Mehrheit errungen, stellenweise mit unglaublich großen Abständen zum Zweitplatzierten mit um die 70 und 80 Prozent der Stimmen.

Gerade diese hohen Zahlen wirken auf die oppositionellen Parteien unglaubwürdig, weshalb sie die Wahlergebnisse anzweifeln, große Unregelmäßigkeiten beanstanden und anscheinend Neuwahlen fordern.

Letztendlich hat die unabhängige Wahlkommission CENI das letzte Wort…

Sehr erfreulich und lobenswert ist jedoch, dass die Wahlen landesweit friedlich abgelaufen sind. Es gab, bis auf vereinzelte kleine Störungen, keine Gewalt oder Ausschreitungen.

Mai 26, 2010 at 12:10 pm Hinterlasse einen Kommentar

Was sich abzeichnet…

Noch ist nicht alles gezählt und (fast) alles offen. Doch was sich abzuzeichnen scheint, ist dass die amtierende Präsidentenpartei wieder gewinnen wird. Was jedoch verwunderlich ist: die CNDD-FDD scheint in allen Kommunen die Nase extrem weit vorne zu haben. Selbst in Kommunen und Provinzen, in denen man eine oppositionelle Partei in der Mehrheit vermutet hatte… man wird sehen.

Mai 25, 2010 at 7:28 am Hinterlasse einen Kommentar

Das Ende und der Anfang

Gestern, 18. Mai, um Punkt 18h, sollte die Zeitspanne des offiziellen Wahlkampfs zu Ende gehen – so war es vorgeschrieben. Doch noch um 20h waren Gesänge und Musik der unterschiedlichen Parteianhänger zu hören. Die vergangenen zwei Wochen wehten die Fahnen, kreischten die Anhänger und tönten die Parolen durch Bujumburas Straßen und in vielen Ecken des Landes. Heute Vormittag ist Stille…

Am kommenden Freitag beginnt der Zyklus der Wahlen mit den Kommunalwahlen in Burundi. Die Bilanz bislang: Selbst die Zeit vor den Wahlen hat schon einige Todesopfer gefordert. Heute steht auch in der Zeitung, dass ein Mann, der nur nach Hause wollte, von jungen Parteianhängern zusammengeschlagen worden wäre, weil er sich geweigert hatte, deren Parteihymne zu singen. Und ein Extremist spricht sogar wieder von alten Geschichten und Feindschaften, die das Land gespalten hatten… Dessen öffentliche Aussage wurde jedoch von allen Seiten scharf verurteilt.

Dennoch: die kommende Zeit wird etwas hektisch werden. Hoffen wir das Beste. Für alle. Und vor allem für die Zukunft Burundis.

Mai 19, 2010 at 9:14 am Hinterlasse einen Kommentar

Präsident kandidiert erneut

Auf dem Kongress seiner Partei vergangenen Samstag wurde der amtierende Präsident, Peter Nkurunziza, erneut als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen am 28. Juni nominiert. Selbst in der eigenen Partei ist die Entscheidung umstritten, die Kommentare gehen auseinander.

Am Samstag Nachmittag waren Teile der Hauptstadt gesperrt, weil die CNDD-FDD-Anhänger einen Marsch hinlegten, zum „Place de l’independance“ (Platz der Unabhängigkeit). Man wollte wohl klar zeigen, wer man ist… Anschließend waren überall die Parteiflaggen zu sehen und Frauen wie Männer mit T-Shirts oder Baseballmützen mit ihrem Schriftzug. Offiziell dürfen die Parteien jedoch noch keine Kampagne starten.

Derweil wird der Präsident der Organisation, die gegen die Korruption in Burundi ankämpft, bedroht. Sein Vize wurde vor einigen Monaten schon ermordet – die Untersuchungen gehen nicht wirklich voran.

Deutschland hat übrigens in diesen Tagen erneut eine Summe von 220.000 Euro an die unabhängige Wahlkommission (CENI) übergeben. Man hoffe auf „freie und unabhängige“ Wahlen, wird in der aktuellen Pressemitteilung nochmals betont.

April 27, 2010 at 7:50 am Hinterlasse einen Kommentar

Großer Parteikongress

Heute hält die CNDD-FDD in Bujumbura einen großen Kongress ab. Anscheinend werden viele Mitglieder aus allen Ecken des Landes erwartet. Schon heute Morgen habe ich einige gesehen, die ein T-Shirt mit dem Konterfei des Präsidenten tragen. Die Partei ist in sich ziemlich zerstritten… dennoch geht man davon aus, dass der amtierende Präsident auch wieder als Kandidat der Partei für die anstehenden Wahlen nominiert wird. Ob Freiwillig, durch Drohungen oder andere „Abkommen“… wer weiß. Auf jeden Fall wehen heute in Bujumbura die rot-weiß-grünen Flaggen mit dem Adler in der Mitte. Ironisch ist nur, dass der Kongress direkt neben dem Viertel Buyenzi abgehalten wird – dem Viertel, in dem die meisten Wähler des heftigsten Konkurrenten und ehemals Verbündeten in der Rebellion des heutigen Präsidenten leben.

April 24, 2010 at 10:08 am Hinterlasse einen Kommentar


Kurznachrichten aus Burundi

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