Die unendliche Tragödie

Die Tragödie im Kongo geht weiter. Und – wie schon immer – sind auch Burundi, Ruanda und Uganda mit im Spiel. Hier ein aktueller Artikel der taz.

Wahlen, somalischer Terror und die Korruptionshitliste

Heute werden in Burundi die Parlamentswahlen abgehalten. Die Situation in Bujumbura ist ruhig – im Vorfeld gab es jedoch Befürchtungen, einige Spannungen und auch Tote. Nach wie vor ist jedoch die künftige politische Landschaft nicht klar… auch kursieren viele Gerüchte um Ex-Rebellenchef und FNL-Präsident Agathon Rwasa.

Hier geht’s zur Deutschen Welle. Weitere Eindrücke und aktuelle Meldungen zu jeder Stunde gibt es auf Französisch bei IWACU.

Vor Ort machen jedoch derzeit mehr die Drohungen des somalischen Terrornetzwerks Bedenken als die landesinneren Probleme… Polizei und Militär haben ihre Präsenz verstärkt, um besonders “bedrohte” und potenzielle Angriffsziele zu schützen, Straßenkontrollen nehmen zu. Somalische Terroristen hatten Anschläge auf Uganda und Burundi angedroht – in Uganda sind bereits bei zwei Bombenexplosionen ca. 70 Menschen ums Leben gekommen. Die beiden Länder stehen im Visier der Radikalen, weil sie Soldaten für die Friedenstruppe in Somalia zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus ist gerade eine Hitliste mit den korruptesten Staaten in Ostafrika veröffentlicht worden – von Transparency International. Demnach ist Burundi – im Vergleich zu den anderen Staaten der ostafrikanischen Gemeinschaft – das korrupteste Land und hat Kenia auf dem ersten Platz abgelöst. Hier geht’s zur Meldung.

Zu den Wahlen – Meldungen und Ergebnisse

Die Deutsche Welle vermeldet, dass Präsident Nkurunziza wiedergewählt worden sei – mit “mehr als 91 Prozent der Stimmen”. Stimmt schon, jedoch sollte man einige Infos mehr hinzufügen, wie ich finde, um das Bild nicht zu verzerren. Denn es sind bei Weitem nicht alle Burunder wählen gegangen, die stimmberechtigt sind. Allein das ist schon als Gegenstimme zu betrachten.

Die CENI (Wahlkommission) hat bereits vorläufige Ergebnisse bekannt gegeben – zu sehen hier. Zu sehen sind die Wahlbeteiligungen in den jeweiligen Provinzen und die Stimmen für den amtierenden Präsidenten – den einzigen Kandidaten.

Derweil sei FNL-Chef Agathon Rwasa geflüchtet, “aus Sicherheitsgründen”. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich. Hier klicken! (Französisch) Auch die restlichen Oppositionsparteien würden den Präsidenten nicht anerkennen und werfen Manipulation vor. Mehr Infos hier (Französisch). Derweil loben die internationalen Wahlbeobachter den friedlichen Ablauf der Wahlen, trotz einiger Unstimmigkeiten und Unregelmäßigkeiten, insbesondere auch Gewalttaten während des Wahlkampfes. Auch lobten sie die burundischen Medien, die eine hervorragende Arbeit leisteten – bis auf “einige private Radiosender”, was sich wohl an den Sender Rema FM richtet. Der Sender steht der Präsidentenpartei CNDD-FDD sehr nahe und ist bekannt für seine Verstöße gegen Richtlinien der Medienprinzipien und Persönlichkeitsrechte. Mehr Infos hier.

Anscheinend seien auch ca. 70 Oppositionelle verhaftet worden. Die Opposition kreidet das der regierenden Präsidentenpartei CNDD-FDD an. Diese weist die Vorwürfe zurück und sagt, die Verhaftungen seien gemäß dem Gesetz und außerdem von den “Sicherheitskräften” durchgeführt worden. Nur ist jedoch bekannt, dass die Polizei in Burundi größtenteils der Präsidentenpartei sehr nahe steht… Mehr dazu! (Französisch)

Fest steht, dass vor allem die Bevölkerung unter den Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den unterschiedlichen “Parteijugenden” leidet. So sind vor wenigen Tagen ein Vater und seine Tochter einem Handgranatenanschlag zum Opfer gefallen, als sie gerade beim Essen waren. Anscheinend galt der Anschlag jedoch dem Sohn, der den CNDD-FDD-Jugenden angehört. Er selbst aber überlebte den Anschlag. Mehr! (Französisch)

Anscheinend wundern sich viele Wahlbeobachter und Organisationen, weshalb sich die Wahlkommission CENI so sehr beeilt, die weiteren Wahlen durchzuführen (Wahl der Abgeordneten und des Senats). Klüger sei es, zuerst zu einem politischen Dialog aufzurufen und die Spannungen beizulegen… Mehr! (Französisch)

Weitere Unsicherheit in Bujumbura

Die Spannungen gehen weiter in der Hauptstadt. Laut Medien umstellte die Polizei das Haus des ehemaligen Rebellenanführers und nun Präsident der politischen Partei FNL, Agathon Rwasa. Er wird beschuldigt, der Urheber der Granatanschläge der vergangenen Tage zu sein und soll festgenommen werden. Junge Parteianhänger der FNL jedoch hätten ebenfalls das Haus ihres Chefs umstellt und eine – selbst für die Polizei – undurchdringliche Blockade erstellt. Auch Diplomatenautos hätten keinen Zugang – lediglich Journalisten würden auf das Grundstück gelangen.

Referenz: IWACU, 15. Juni 2010, 16h25